Umsatzsteuerkarusselle, auch Karussellgeschäft oder Karussellbetrug genannt, sind innerhalb der EU-weit verbreitet. Der jährliche Schaden beläuft sich nach Schätzungen des Staates zwischen 10 und 50 Milliarden Euro). Zur Durchführung dieses Steuerbetrugs werden häufig auch unwissende Dritte in den Ablauf einbezogen. Diese geraten dadurch mitunter in den Fokus der Ermittlungsbehörden und müssen sich im schlimmsten Fall sogar […]
Liegt erst einmal eine Entscheidung einer Behörde vor, die ein Betroffener nicht akzeptieren kann oder will, muss er sich eines Rechtsbehelfs bedienen, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Umgangssprachlich wird meist von Widerspruch oder Einspruch (etwa gegen den Steuerbescheid) gesprochen. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wird daher auch häufig als Einspruchsverfahren bezeichnet. Die Verwendung des juristisch korrekten […]
Sie haben eine Anzeige wegen Diebstahl nach § 242 StGB erhalten? Dann sollten Sie umgehend einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Machen Sie im Ermittlungsverfahren von sich aus keine Angaben gegenüber den Behörden. Diebstahl ist alles andere als ein Kavaliersdelikt und kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen […]
Ob mit Beleidigungen, Verleumdung oder übler Nachrede – auch mit Worten, Gesten, Taten (anspucken, ohrfeigen etc.) oder anderen Kundgebungen wie Bildern, Plakaten oder Filmen kann der Ehre und dem Ansehen von anderen Personen Schaden zugefügt werden. Wer andere herabwürdigt, Rufschädigung oder gar Rufmord betreibt, muss daher damit rechnen, dafür auch gerichtlich bestraft zu werden. Je […]
Brandstiftungsdelikten nach §§ 306 ff. StGB handelt es sich um Spezialfälle der Sachbeschädigung. § 306 StGB bis § 306f StGB beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zerstörung bzw. Beschädigung von Sachen durch Feuer, bzw. im Wortlaut des Gesetzes formuliert: durch „in Brand setzen“ oder durch „Brandlegung“. Bei immerhin jedem zehnten Brand in Deutschland ist Brandstiftung […]
Wer als Zeuge, Gutachter, Sachverständiger oder Dolmetscher vor Gericht falsche Angaben macht und diese vor einem Richter auch beschwört, begeht ein Aussagedelikt (§§ 153 ff. StGB). Das Rechtsgut, das die §§ 153 ff. StGB schützen, ist die staatliche Rechtspflege. Daher haben Gerichte und Staatsanwaltschaften immer ein besonderes Auge auf Fälle, in denen es um den […]
Auch, wenn der Name es nahelegt: Bei der Geldwäsche geht es nicht ausschließlich um Geld. Vereinfacht ausgedrückt kann als Geldwäsche jeder Versuch gelten, illegal erworbenen Vermögenswerten den Anstrich von Legalität zu geben. Der Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB soll also verhindern, dass unrechtmäßig erlangtes Vermögen in den legalen Kreislauf der Finanz- und Wirtschaftswelt […]
Im Gefüge krimineller Machenschaften nimmt die Hehlerei aus gleich mehreren Gründen eine Sonderstellung ein: Sie ermöglicht es, illegal verschafftes Vermögen zurück in den Kreislauf der legalen Wirtschaft zu führen. Durch Hehlerei lassen sich Spuren, die vom Tatobjekt zu Tat und Täter führen könnten, verwischen. Hehlerei trägt dazu bei, dass sich ein Verbrechen für so manchen […]
Körperverletzung stellt nach §§ 223 StGB Handlungen unter Strafe, durch die ein anderer Mensch entweder körperlich misshandelt oder gesundheitlich geschädigt wird. Der Tatbestand der Körperverletzung ist erfüllt, sobald eine dieser beiden Alternativen vorliegt. Mit den Körperverletzungsdelikten § 223 StGB – einfache Körperverletzung § 224 StGB – gefährliche Körperverletzung § 225 StGB – Misshandlung von Schutzbefohlenen […]
Notwehr nach § 32 StGB rechtfertigt eine an sich rechtswidrige Tat wie die Verletzung oder sogar Tötung eines anderen Menschen. Die Grenzen bzw. der Rahmen, den der Gesetzgeber und die Rechtsprechung für diese Rechtfertigung vorgeben, sind eng, und zugleich immer auch abhängig von der Interpretation der Umstände, die zur Notwehr (Selbstverteidigung) bzw. der Nothilfe (Verteidigung […]
