Wissenswertes – Blog

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Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren nach § 100a StPO

Im Grundgesetz findet sich zwar (bislang) kein Recht auf Datenschutz, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Demnach ist es mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, dass „der Bürger nicht mehr wissen könne, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie […]

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

In den polizeilichen Kriminalstatistiken führt das Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialkassen regelmäßig die Liste der am häufigsten verfolgten Wirtschaftsstraftaten an. Das liegt vor allem daran, dass Verfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sehr schnell eingeleitet werden, da die Sozialversicherungsträger Verdächtiges schnell anzeigen. Arbeitsgeber sind somit in Deutschland gut beraten, Beiträge der Sozialversicherung […]

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Internationaler Informationsaustausch im Strafrecht

Der internationale Informationsaustausch sorgt insbesondere bei Anlegern für viele Fragen. Nicht nur für steuerliche Laien sind die Regelungen zum Versteuern des Auslandsvermögens oft unklar. Welche Daten werden den deutschen Finanzbehörden gemeldet? Können Angaben zum Auslandsvermögen korrigiert werden oder ist eine Selbstanzeige die richtige Entscheidung? Wie bleibt man rechtlich auf der sicheren Seite? Die Antworten auf […]

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Umsatzsteuerkarussell – wie es funktioniert, welche Strafen drohen, wie Sie sich verteidigen

Umsatzsteuerkarusselle, auch Karussellgeschäft oder Karussellbetrug genannt, sind innerhalb der EU-weit verbreitet. Der jährliche Schaden beläuft sich nach Schätzungen des Staates zwischen 10 und 50 Milliarden Euro). Zur Durchführung dieses Steuerbetrugs werden häufig auch unwissende Dritte in den Ablauf einbezogen. Diese geraten dadurch mitunter in den Fokus der Ermittlungsbehörden und müssen sich im schlimmsten Fall sogar […]

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Der Rechtsbehelf im Steuerrecht – Widerspruch gegen Bescheide der Finanzbehörden

Liegt erst einmal eine Entscheidung einer Behörde vor, die ein Betroffener nicht akzeptieren kann oder will, muss er sich eines Rechtsbehelfs bedienen, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Umgangssprachlich wird meist von Widerspruch oder Einspruch (etwa gegen den Steuerbescheid) gesprochen. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wird daher auch häufig als Einspruchsverfahren bezeichnet. Die Verwendung des juristisch korrekten […]

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Anzeige wegen Diebstahl, § 242 StGB – Tipps vom Rechtsanwalt für Strafrecht

Sie haben eine Anzeige wegen Diebstahl nach § 242 StGB erhalten? Dann sollten Sie umgehend einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Machen Sie im Ermittlungsverfahren von sich aus keine Angaben gegenüber den Behörden. Diebstahl ist alles andere als ein Kavaliersdelikt und kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen […]

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Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – Ehrdelikte nach §§ 185 ff. StGB

Ob mit Beleidigungen, Verleumdung oder übler Nachrede – auch mit Worten, Gesten, Taten (anspucken, ohrfeigen etc.) oder anderen Kundgebungen wie Bildern, Plakaten oder Filmen kann der Ehre und dem Ansehen von anderen Personen Schaden zugefügt werden. Wer andere herabwürdigt, Rufschädigung oder gar Rufmord betreibt, muss daher damit rechnen, dafür auch gerichtlich bestraft zu werden. Je […]

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Brandstiftung nach § 306 ff. StGB

Brandstiftungsdelikten nach §§ 306 ff. StGB handelt es sich um Spezialfälle der Sachbeschädigung. § 306 StGB bis § 306f StGB beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zerstörung bzw. Beschädigung von Sachen durch Feuer, bzw. im Wortlaut des Gesetzes formuliert: durch „in Brand setzen“ oder durch „Brandlegung“. Bei immerhin jedem zehnten Brand in Deutschland ist Brandstiftung […]

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Falsche uneidliche Aussage und Meineid nach §§ 153, 154 StGB

Wer als Zeuge, Gutachter, Sachverständiger oder Dolmetscher vor Gericht falsche Angaben macht und diese vor einem Richter auch beschwört, begeht ein Aussagedelikt (§§ 153 ff. StGB). Das Rechtsgut, das die §§ 153 ff. StGB schützen, ist die staatliche Rechtspflege. Daher haben Gerichte und Staatsanwaltschaften immer ein besonderes Auge auf Fälle, in denen es um den […]

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Geldwäsche nach § 261 StGB und Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Auch, wenn der Name es nahelegt: Bei der Geldwäsche geht es nicht ausschließlich um Geld. Vereinfacht ausgedrückt kann als Geldwäsche jeder Versuch gelten, illegal erworbenen Vermögenswerten den Anstrich von Legalität zu geben. Der Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB soll also verhindern, dass unrechtmäßig erlangtes Vermögen in den legalen Kreislauf der Finanz- und Wirtschaftswelt […]