Wissenswertes – Blog

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Untreue im Wirtschaftsleben (§ 266 StGB) – Infos vom Strafverteidiger für Wirtschaftsstrafrecht

Treue ist in jeder Beziehung von zentraler Bedeutung. Sie ist die gemeinsame Basis und schafft das notwendige Vertrauen ineinander. Während in Paarbeziehungen oft erst durch “Beziehungsarbeit” verhandelt werden muss, wie weit diese Treue reicht und wann die Untreue beginnt, ist Untreue im Wirtschaftsleben gesetzlich durch §266 StGB als Straftatbestand geregelt. Demnach macht sich der Untreue […]

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Umweltdelikte nach §§ 324 ff StGB

Wasser, Boden, Luft, Tiere und Pflanzen gehören zu den elementaren Lebensgrundlagen des Menschen. Gleichzeitig dienen sie der Wirtschaft als Ressourcen. Wer diese Umweltmedien durch unerlaubte bzw. nicht genehmigte Handlungen gefährdet, bedroht oder zerstört, macht sich unter Umständen einem der Umweltdelikte nach §§ 324 ff StGB strafbar. Neben dem Schutz von Lebensbedingungen schützen die im Strafgesetzbuch […]

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Strafbarkeit des Bankrott nach § 283 StGB

Der Duden versteht unter Bankrott eine Zahlungsunfähigkeit, die zur Einstellung aller Zahlungen eines Schuldners gegenüber seinen Gläubigern führt. Strafrechtlich ist damit aber der zentrale Straftatbestand des Insolvenzstrafrechts gemeint. Grob gesagt begeht jemand einen Bankrott nach § 283 StGB, wenn er in Kenntnis seiner Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Handlungen vornimmt, die ihn begünstigen und seine Gläubiger benachteiligen. […]

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Ordnungswidrigkeiten im Wirtschaftsstrafrecht

Als Ordnungswidrigkeiten im Wirtschaftsstrafrecht werden all jene Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts bezeichnet, bei denen das Gesetz die Ahndung der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße zulässt. Die damit mögliche Unterscheidung zwischen “Strafe” und “Geldbuße” ist in der Praxis von enormer Bedeutung. Denn für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bedarf es keines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Das Ordnungswidrigkeitenrecht entlastet […]

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Bußgelder, Strafen und Verteidigung bei Mindestlohnverstößen

Mindestlohnverstöße sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß Mindestlohngesetz (§ 21 MiLoG) mit Bußgeldern geahndet werden. Geradezu zwangsläufig begehen Arbeitgeber, die den Mindestlohn unterschreiten jedoch auch eine Straftat im Sinne des § 266a StGB. Schließlich führen sie zu geringe Sozialabgaben ab. Zwar darf ein gleicher Sachverhalt nicht zweimal bestraft werden, doch hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 15.03.2015) […]

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Compliance Berater – Wirtschafts­straf­recht­liche Unter­nehmens­beratung

Durch Compliance vergewissern sich Unternehmen, stets im Rahmen geltender Gesetze zu handeln sowie eigenen ethischen Ansprüchen zu genügen. Etwas vereinfacht ausgedrückt, könnte man sagen, Compliance dient vor allem dazu, Führungskräften und Mitarbeitern eines Unternehmens Richtlinien, Wissen und Werkzeuge an die Hand zu geben, um möglichst in jeder möglichen Situation richtig zu handeln. Entsprechend breit ist […]

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Insolvenzverschleppung und Insolvenzstraftaten

Wer wirtschaftlich handelt, will Erfolg haben. Wenn aber der (wirtschaftliche) Erfolg ausbleibt, etwa weil die Umsätze einbrechen, eine Klage eines Konkurrenten oder Geschäftspartners im Raum steht oder das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung hohe Steuernachzahlungen fordert, ist die Existenz eines Unternehmens bedroht. Im schlimmsten Fall ist eine Firma dann insolvent und die Verantwortlichen des Unternehmens haben […]

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Korruptionsdelikte – Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und -gewährung

Steht der Verdacht der Korruption im Raum, hat das mitunter weitreichende Folgen. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Bei ihm führte bereits die Eröffnung des Strafverfahrens wegen Vorteilsannahme dazu, dass er von seinem Amt zurücktreten musste. Ein Staatsoberhaupt, das in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist, galt (und gilt sicher noch […]

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Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Um eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Steuerbescheids zu erwirken, ist es mit einem Rechtsbehelf nicht getan. Nach § 361 Abs. 1 AO hindert die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt des Finanzamts (bspw. gegen einen Steuerbescheid) nicht dessen Vollziehung und auch nicht die Erhebung der Steuer. Das bedeutet: Für den Fall, dass sich ein […]

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Außenprüfung / Betriebsprüfung

Nach § 194 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) dient eine Außenprüfung (umgangssprachlich auch: Betriebsprüfung, Steuerprüfung) der Ermittlungen der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie ist nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich zulässig bei solchen Personen, die einer gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Damit ist klar, dass die Finanzverwaltung nahezu jeden „prüfen“ darf, der nicht […]