Anstiftung und Beihilfe zu Steuerstraftaten

Nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst steht die Steuerhinterziehung unter Strafe. Es ist auch strafbar, zu der Steuerhinterziehung eines Anderen Hilfe zu leisten oder hierzu anzustiften. Dabei verlaufen insbesondere für Steuerberater die Grenzen zwischen einer straflosen Beratung und einer strafbaren Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung fließend. Dieser Beitrag zeigt auf,, wie sich die aktuelle Rechtslage darstellt, welche Strafen die Betroffenen erwarten und was Sie tun können, wenn gegen Sie wegen des Verdachtsder Anstiftung oder Beihilfe zu einer Steuerstraftat ermittelt wird.

Wann ist der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllt?

Die rechtliche Einordnung, wann ein Straftatbestand zur Beihilfe erfüllt ist definiert § 27 StGB. Danach macht sich strafbar, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat Hilfe leistet. Der Gehilfe muss dabei mit dem sog. „doppelten Gehilfenvorsatz“ handeln, also

  1. Vorsatz bzgl. der Vollendung der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat des Haupttäters
    und
  2. Vorsatz bzgl. seiner Hilfeleistung zu dieser Tat

    haben

Ein sog. „Doppelvorsatz“ muss auch bei der Anstiftung vorliegen.
Es spielt dabei keine Rolle, ob das Mitwissen den Erfolg der Steuerhinterziehung herbeigeführt hat oder nicht. Das Wissen um die geplante, vorsätzliche Steuerhinterziehung allein reicht aus, um zum Gehilfen zu werden. Unerheblich ist es auch, in welchen Details die geplante Tat dem Gehilfen bekannt ist. Wer das Vorhaben des Haupttäters bewusst fördert oder wissend toleriert, leistet eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Noch klarer liegt der Fall dann, wenn der Gehilfe den Haupttäter aktiv dazu ermutigt, diese Straftat zu begehen.

Wer kommt typischerweise als Gehilfe der Steuerhinterziehung in Betracht?

Steuerberater und alle Angehörigen der rechtsberatenden Berufe sind einem hohen Risiko ausgesetzt, in den Verdacht zu geraten, sich wegen einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Nicht selten kommt es in Steuerstrafprozessen dazu, dass der Haupt-Beschuldigte die Schuld auf den Steuerberater abwälzt und behauptet, er habe lediglich auf den Rat des Steuerberaters gehört und die Steuerhinterziehung vollkommen unwissentlich begangen. Dieser Vortrag führ dann dazu, dass auch der Berater in den Fokus der Ermittlungen gerät.
Tatsache ist, dass bereits „kleine Unaufmerksamkeiten“ des Steuerberaters von den Ermittlungsbehörden als Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeordnet werden. Hat der Steuerberater beispielsweise Kenntnis davon, dass der Mandant seine Bücher absichtlich nicht ordentlich führt, kann er schon als Gehilfe einer möglichen Steuerhinterziehung belangt werden.
Zu den typischen Personenbildern, die sich der Beihilfe zu einer Steuerstraftat strafbar machen können, gehören auch Bankmitarbeiter. Sie beraten ihre Kunden in diesen Fällen dann beispielsweise darüber, wie sie ihr Geld vor der Steuer „verstecken“ können, indem Sie dabei helfen, es anonym ins Ausland zu transferieren.
Die Verteidigung konzentriert sich in solchen Fällen meistens darauf, die Steuerberatung als (straflose) berufstypische Handlung darzustellen. Hier geht es darum, die Grenzen zu verteidigen, die die Rechtsprechung einer ausufernden Anwendung des sehr weiten Anwendungsbereichs der Beihilfe gesetzt hat (Stichwort: „Beraterprivileg“). Diese Grenzen sind bisweilen sehr schwierig zu sehen. Es kommt sehr auf den Einzelfall an.
Sollten Sie als Berater in den Fokus der Ermittlungsbehördengeraten sein oder befürchten, Sie könnten mit Ihrer Arbeit die Grenzen der strafbaren Beihilfe überschreiten, dann melden Sie sich gerne in der Kanzlei und vereinbaren einen Termin für ein Beratungsgespräch.

Verfolgung und Ahndung von Anstiftung und Beihilfe bei Steuerstraftaten

Der Anstifter wird nach § 26 StGB Strafgesetzbuch gleich dem Täter bestraft. Grundsätzlich gilt das auch für den Anstifter. Hier wird das Strafmaß aber gemildert, § 27 Abs. 2 StGB.. Gibt es eine Verjährung bei Anstiftung und Beihilfe bei Steuerstraftaten?
Die Verjährungsfrist für eine Steuerstraftat bzw. die Beihilfe dazu hängt von der Schwere der Schuld ab. Grundsätzlich verjährt die Steuerhinterziehung nach § 370 AO 5 Jahre nach Vollendung der Tat. Handelt es sich um einen besonders schweren Fälle, beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist gem. § 376 AO 10 Jahre . Wenn Sie weitergehende Informationen zur straf- und steuerrechtlichen Verjährung benötigen, finden sie hier einen Artikel dazu.
Die Verjährung der Anstiftung nach § 26 StGB oder der Beihilfe nach §27 StGB richtet sich nach der Verjährung der Haupttat – kann also mitunter ebenfalls 10 Jahre betragen.

Was ist zu tun, wenn Sie Beihilfe geleistet haben oder dessen beschuldigt werden?

Es besteht auch als Gehilfe einer Steuerstraftat die Möglichkeit einer Selbstanzeige, die strafbefreiend oder wenigstens strafmildernd wirken kann. Allerdings sollte diese Option im Vorfeld gründlich mit einem Anwalt abgewogen werden. Ein Bankmitarbeiter würde bei einer Selbstanzeige Kundengeheimnisse preisgeben müssen, was zumindest arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Es muss auch besprochen werden, ob im Zuge einer Selbstanzeige der Haupttäter darüber in Kenntnis gesetzt werden sollte oder nicht.
Holen Sie sich in jedem Fall anwaltlichen Rat, wenn Sie sich der Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnten .

seo-nerd 15 August 2019