Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren – wer darf dabei was?

Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens

Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren, machen Steuerzahler mitunter Bekanntschaft mit gleich mehreren Ermittlungsbehörden. Neben der Steuerfahndung meldet sich meist auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Das erweckt gerade bei Bürgern, die bislang noch nie oder nur selten Auseinandersetzungen mit Behörden auszutragen hatten, schnell den Eindruck, der Staat sei nun mit allen „verfügbaren Mitteln“ hinter ihnen her. Tatsächlich steckt hinter der Vielfalt der Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren eine Chance für die Verteidigung in Steuerstrafsachen: Weil die Aufgaben und Befugnisse der beteiligten Behörden begrenzt sind. Für den betroffenen Bürger bedeutet das, er muss sich von den einzelnen Behörden nicht alles gefallen lassen.
Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren

Wann werden welche Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren tätig?

Ehe wir diese Frage klären, eines vorab: Ein Steuerstrafverfahren ist etwas anderes als ein Besteuerungsverfahren. Im letztgenannten Fall geht es schlicht um die Ermittlung, welche Steuern in welcher Höhe zu entrichten sind. Zuständig dafür ist das jeweilige Finanzamt. Ist ein Steuerzahler mit der Steuerfestlegung nicht einverstanden, erhebt er bei seinem Finanzamt dagegen Einspruch oder Klage beim Finanzgericht. Diese Verfahren sind allein in der Abgabenordnung (AO) und in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.

Das Steuerstrafverfahren hingegen kommt in Gang, um zu klären, ob der Steuerpflichtige zu bestrafen ist, weil er eine Steuerstraftat wie beispielsweise Steuerhinterziehung begangen hat. Es geht also nicht um Geld, sondern um Strafe. Es wird eingeleitet, sobald ein Anfangsverdacht besteht, ein Steuerpflichtiger könnte eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen haben. Das Verfahren dies zu ermitteln, richtet sich nach der Strafprozessordnung (StPO).

Im Gegensatz zu allen anderen Straftaten werden die Ermittlungen in Steuerstrafverfahren (zunächst) nicht von der Staatsanwaltschaft (StA) geleitet, sondern von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, gelegentlich auch als StraBu abgekürzt), die daher auch als „Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung“ bezeichnet wird. Die BuStra leitet bei einem Verdacht die Ermittlungen ein. In den häufigsten Fällen sind es Mitarbeiter der Finanzämter, die der BuStra Verdachtsgründe mitteilen. Vor allem im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. Auch Anzeigen von Bürgern (häufig anonym) sowie Prüfungen der Steuerfahndung gehen solchen Ermittlungen oft voraus.

Die BuStra ist aber nur solange allein für das Verfahren verantwortlich, wie es sich ausschließlich um Ermittlungen zu Steuerstraftaten handelt. Wird gegen den Beschuldigten auch wegen anderer Straftaten ermittelt, übernimmt die Staatsanwaltschaft (StA) die Ermittlungen. Das gilt auch im Fall erlassener Haftbefehle. Allerdings kann die StA ein Verfahren auch jederzeit an sich ziehen, etwa wenn es um Großverfahren geht, die mehrere Bundesländer betreffen. Auch der umgekehrte Weg ist möglich. Die Finanzbehörde kann ein Verfahren von sich aus an die StA abgeben. In diesen Fällen folgt die BuStra den Weisungen der Staatsanwaltschaft.

Die Steuerfahndung prüft und ermittelt in Verdachtsfällen

Ein weiterer Akteur der Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren ist die Steuerfahndung (SteuFa). Sie übernimmt die Funktion einer „Steuerpolizei“, nimmt also etwaige Strafanzeigen entgegen, leitet ein Steuerstrafverfahren unter Umständen auch selbst ein und sichert Beweise, die die Steuerstraftat belegen sollen. Die Beamten der Steuerfahndung sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie sind es daher auch, die Hausdurchsuchungen durchführen und Unterlagen sowie Rechner oder Festplatten beschlagnahmen. Sollten Sie von einer solchen Durchsuchung Ihrer Privat- oder Geschäftsräume betroffen sein, bitten Sie die SteuFa darum, Kopien von Daten anfertigen zu können, die für das Weiterlaufen Ihres Unternehmens wichtig sind.

Auch der Steuerberater sowie die Banken eines Beschuldigten geraten bei einem Steuerstrafverfahren ins Visier der Ermittler. Die Banken sind einschränkungslos dazu verpflichtet, Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen. Das sogenannte „Bankgeheimnis“ spielt bei solchen Ermittlungen keine Rolle, die Mitarbeiter der Bank können sich daher auch nicht darauf berufen. Auch der Steuerberater muss Unterlagen herausgeben – jedoch längst nicht alle. Während er die Beschlagnahmung von fertiggestellten Jahresabschlüssen sowie Geschäfts- und Buchführungsunterlagen hinnehmen muss, darf die Korrespondenz zwischen Beschuldigtem und Steuerberater von der SteuFa nicht beschlagnahmt und ausgewertet werden. Es besteht ein Beschlagnahmeverbot aus der StPO. Für Steuerberater empfiehlt es sich daher, der Beschlagnahmung von Dokumenten erst einmal zu widersprechen.

In der Praxis führt die Steuerfahndung Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen meist im Auftrag der BuStra durch. Nicht selten wird diese sich dafür auf das Vorliegen von Gefahr in Verzug berufen und so eine richterliche Anordnung umgehen. „Gefahr in Verzug“ ist jedoch laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer nur durch den Einzelfall zu begründen. Als Gründe können gelten, dass die Ermittlungen ohne die sofortigen Maßnahmen gefährdet wären oder die Prüfung durch einen Richter zu lange dauern würde.

Die Steuerfahndung kann und darf auch schon mal ungemütlich werden

Der Kontakt mit den Ermittlungsbehörden kann für Beschuldigte im Steuerverfahren mitunter auch sehr unangenehm werden. Das gilt vor allem für Fälle, in denen ein Haftbefehl erlassen wurde. Dann klingelt die Steuerfahndung gern auch schon mal am frühen Morgen an der Haustür und verschafft sich notfalls auch durch Aufbrechen der Tür Zutritt. Wird der Beschuldigte angetroffen, werden ihm der Tatvorwurf und die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt und er wird festgenommen, was in den meisten Fällen mit Anordnung von Untersuchungshaft durch einen Ermittlungsrichter einhergeht.

Sollte es einmal zu diesem Ernstfall gekommen sein, dann lohnt es sich für Beschuldigte in der Regel nicht, Angaben oder Aussagen zu machen. Sollten Sie selbst einmal in eine solche Lage kommen, warten Sie besser auf Ihren Verteidiger und schweigen Sie solange zu den Vorwürfen, bis dieser bei Ihnen ist. Das ist ihr gutes Recht, auf das Sie stets bestehen sollten!

Dinglicher Arrest

Um Vermögenswerte zu sichern, dürfen die Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren auch zum Mittel des sogenannten „dinglichen Arrests“ greifen. Voraussetzung dafür ist ein vollstreckbarer Bescheid oder Arrest nach der Abgabenordnung durch das Finanzamt. Die Pfändung selbst wird entweder von Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung oder von Ermittlern bzw. Gerichtsvollziehern der StA oder BuStra durchgeführt. „Beliebte“ Pfändungsobjekte sind teure Autos, Versicherungen, Immobilien sowie (naheliegend) Konten.

Die BuStra darf bundesweit Ermittlungen durchführen

Welche örtliche BuStra für die Ermittlungen im Steuerstrafverfahren zuständig ist, kann dem Tatort, dem Ort der Tatentdeckung, dem Wohnsitz des Beschuldigten oder dem Sachzusammenhang geschuldet sein. Dennoch darf die BuStra auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Ermittlungen im Ausland sind nur durch Einzelfallgenehmigung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zulässig.

Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens: Das Fazit

Die letzten Abschnitte haben gezeigt, wie sehr sich das Steuerstrafverfahren von dem „normalen“ Strafverfahren unterscheidet. Es kommt für eine effektive Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerstraftat daher auch auf der verfahrensrechtlichen Ebene darauf an, dass sich der hier tätige Verteidiger mit den Verzahnungen zwischen Strafrecht und Steuerrecht auskennt. Nur so kann er die sich aus beiden Bereichen ergebenen Tücken sicher umschiffen und seinen Mandanten sicher durch das Verfahren begleiten.

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seo-nerd 13 April 2018