Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Haft oder Geldstrafe? Wer sich wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, will wissen, worauf er sich im Fall einer Verurteilung einzustellen hat. Dass Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt ist, wissen Steuerzahler. Dennoch erlebt man als Anwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger immer wieder, wie verblüfft, ja geradezu schockiert Mandanten sind, wenn sie hören, dass § 370 AO Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.

Wie dieser Strafrahmen ausgefüllt wird, hängt allerdings stets vom Einzelfall ab. Ein Anwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger kann mit den richtigen Argumenten die Strafzumessung im Sinne der Mandanten begünstigen und so ein milderes Urteil „herausholen“.

Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Hängt die Strafzumessung von der Höhe der hinterzogenen Steuer ab?

Ja. Wer seine Steuer beispielsweise um insgesamt mehr als 50.000 Euro hinterzieht, begeht eine Steuerverkürzung „großen Ausmaßes“. Die Höhe der verkürzten Steuer bestimmt daher zunächst den von Juristen sogenannten „objektiven Strafrahmen“. Zwar gilt für das Steuerrecht – wie für jede andere Straftat auch –, dass für die Ermittlung der Strafe und des Strafmaßes die persönliche Schuld des Täters maßgebend ist, doch wird im ersten Schritt der Strafzumessung die Persönlichkeit des Angeklagten erst einmal weitgehend ausgeklammert. Die objektive Strafrahmenbestimmung legt gewissermaßen einen ersten, allgemeingültigen Rahmen über die Tat. Salopp könnte man auch formulieren, dass zunächst einmal geschaut wird, welche Strafen das Gesetz angesichts der Höhe der hinterzogenen Steuer vorsieht.

Ist dieser allgemeine Rahmen, gefunden, wird in weiteren Schritten die persönliche Schuld des Täters näher beleuchtet. Berücksichtigt werden dabei sowohl die individuellen Lebensumstände des Täters als auch das konkrete Handeln, das zur Einzeltat führte. Müssen sich Angeklagte wegen gleich mehrerer Einzeltaten vor Gericht verantworten, muss das Gericht zudem zu einer Gesamtstrafe finden. Diese darf nicht einfach die Summe der Strafen aller Einzeltaten sein. Die Strafzumessung kann also in vier grobe Schritte unterteilt werden:

  1. objektive Strafrahmenbestimmung
  2. Bestimmung des individuellen Strafrahmens
  3. Prüfung des Einzelfalles und Berücksichtigung der individuellen Lebens- und Tatumstände des Täters
  4. „Berechnung“ der Gesamtstrafe

Die objektive Strafrahmenbestimmung

Würde sich die Strafzumessung im Steuerstrafrecht allein an der objektiven Strafrahmenbestimmung ausrichten, könnten es sich Juristen leichtmachen. In Strafmaßtabellen wäre dann aufgeführt, für welche Hinterziehungssumme welches Strafmaß angesetzt wird. Auf den ersten Blick mag das manchem gerecht erscheinen. Der Sinn von Strafen besteht jedoch nicht nur darin, jemanden für seine Tat büßen zu lassen und andere abzuschrecken, sich ähnlicher Vergehen schuldig zu machen. Das wäre im Grunde nur Rache. Strafen sollen vielmehr Tätern immer auch die Möglichkeit bieten, für Ihre Taten Sühne zu leisten.

In der Idee der Strafverhängung steckt daher immer auch das Ansinnen, Menschen durch die Strafe dazu zu bringen, ihr Unrecht einzusehen und es nicht wieder zu tun. Bei der Strafverhängung wird daher nicht nur zurückgeschaut – was hat ein Mensch getan –, der Blick richtet sich immer auch in die Zukunft: Was wird die Strafe beim Täter bewirken? Daher sind der Einzelfall und die individuellen Umstände bei der Strafzumessung stets zu berücksichtigen. Sonst würden etwa reuige Ersttäter im gleichen Maß bestraft wie uneinsichtige Wiederholungstäter.

Schon bei der objektiven Strafzumessung, die schematisch und nicht wertend vorgeht, werden die individuelle Situation des Täters und die Umstände der Einzeltat berücksichtigt. Hat jemand beispielsweise bei der Umsatzsteuervoranmeldung gemogelt, um Liquiditätsengpässe zu umgehen, berichtigt die Voranmeldung bei der Umsatzsteuererklärung dann aber wieder, handelt es sich lediglich um eine Hinterziehung auf Zeit. Grundlage der objektiven Strafzumessung ist dann der Zinsvorteil des Täters bzw. der Verspätungsschaden des Finanzamtes.

Die objektive Phase der Strafzumessung klärt im ersten Schritt, ob eine einfache Steuerhinterziehung (im Sinne des § 370 Abs. 1 A0) vorliegt oder ein besonders schwerer Fall (§ 370 Abs. 3 A0). Geprüft wird dabei immer auch, ob der Täter aus groben Eigennutz gehandelt hat. Im Einzelfall werden dafür auch aus der Höhe der hinterzogenen Steuern Rückschlüsse auf das Vorteilsstreben des Täters gezogen.

Wer der Anstiftung oder Beihilfe der Steuerhinterziehung angeklagt wird, muss nicht automatisch damit rechnen, dass sich sein Strafrahmen an dem des Hauptbeschuldigten ausrichtet. Für jeden Teilnehmer muss einzeln geprüft werden, ob eine einfache oder schwere Steuerverkürzung vorliegt.

Bestimmung des individuellen Strafrahmens und der Umstände des Täters sowie der Tat

Ist das auf den jeweiligen Fall anzulegende Regelbeispiel (dargelegt etwa in § 370 Abs. 3 Punkt 2, 3, 4 und 5 A0) durch die objektive Strafzumessung gefunden, kann der Anwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger Umstände anführen, die dieses Regelbeispiel im Sinne seines Mandanten widerlegen. Im günstigsten Fall revidiert die individuelle Strafrahmenbestimmung den Befund, dass nicht von einer schweren Steuerhinterziehung auszugehen sei, sodass nur noch mit Strafen für eine einfache Steuerverkürzung zu rechnen ist.

Selbst wenn das nicht gelingt, kann der Anwalt für Steuerrecht immer noch Gründe anführen, die für eine Strafmilderung sprechen. Relevant dafür kann grundsätzlich alles sein, was die Beweggründe, die Ausführung und die Ziele der Tat und somit auch den Täter in einem günstigeren Licht erscheinen lässt. Typische Gründe in diesem Sinne sind:

  • Ehrliche Reue
  • Mitwirkung an der Aufklärung
  • Frühzeitiges Geständnis
  • Der Steuerhinterzieher hat sich selbst angezeigt, die Selbstanzeige war jedoch im Sinne des § 371 AO unwirksam.
  • In Relation zum Geschäftsvolumen erscheint die Höhe der Steuerschuld niedriger als der absolute Wert anzuzeigen scheint.
  • Die Tat wurde aus ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen motiviert.
  • Der Täter ist nicht (einschlägig) vorbestraft.
  • Aus den persönlichen Verhältnissen des Täters ergeben sich strafmildernde Umstände, begründbar aus der Lebensleistung, dem Gesundheitszustand oder der steuerlichen Unerfahrenheit.
  • Die Höhe der durch den angenommenen Regelfall zu erwartende Strafe wird erkennbar negative Folgen für das künftige Leben des Täters haben – etwa Verlust des Arbeitsplatzes oder disziplinarische Verfahren bei Beamten.
  • Die erfolgte Berichterstattung belastet den Angeklagten.
  • Zwischen Tat und Verurteilung ist viel Zeit verstrichen.
  • Das Verfahren zog sich ungewöhnlich lange hin.
  • Eine erneute Straffälligkeit ist nicht zu erwarten.

Selbstverständlich kann auch die Gegenseite strafverschärfende Argumente anbringen. Typischerweise gehören dazu:

  • Es handelt sich um eine Tatserie.
  • Es bestehen einschlägige Vorstrafen.
  • Die Steuerhinterziehung erfolgte gewerbsmäßig.
  • Beweismittel wurden vernichtet, beiseitegeschafft oder Sachverhalte ins Ausland verlagert, mit dem erkennbaren Ziel, eine spätere Aufklärung zu erschweren.
  • Die Buchhaltung wurde in großem Ausmaß gefälscht.

Nicht strafverschärfend darf dagegen das Leugnen der Schuld sowie das Abschieben der Schuld auf Mittäter gewertet werden. In beiden Fällen folgt der Beschuldigte schließlich damit nur dem Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen. Einschränkungen sind hier nur hinzunehmen, wenn die Verteidigung erkennbar nicht mehr angemessen ist und eine rechtsfeindliche Einstellung offenbart.

Bemessung einer Gesamtstrafe

Wie schon oben erwähnt, darf die Gesamtstrafe nicht die Summe aller Einzelstrafen erreichen. Entscheidend für das letztendliche Strafmaß ist aber auch bei Gesamtstrafen die Höhe der Gesamtsumme des Steuerschadens. Liegt die Summe bei über einer Millionen Euro, ist mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, die nur bei gewichtigen Milderungsgründen zur Bewährung ausgesetzt wird. Mit Haftstrafen auf Bewährung muss rechnen, wer Beträge von insgesamt über 100.000 Euro hinterzieht. Geldstrafen werden in Form von Tagessätzen verhängt. Bei Einzelstrafen können das zwischen 5 und 360 Tagessätze sein, bei Gesamtstrafen bis zu 720 Tagessätze.

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seo-nerd 13 April 2018