Untersuchungshaft bei Steuerhinterziehung: Was Betroffene und Angehörige wissen müssen

Die Festnahme mit anschließender Untersuchungshaft überrascht und überfordert die Betroffenen immer. In dieser Situation verlieren viele die Nerven und fühlen sich machtlos. Die Betroffenen stellen dann immer vergleichbare Fragen: Wie lange dauert die Untersuchungshaft an? Wie soll ich mich verhalten? Kann ich mich wehren?

Sowohl für den Betroffenen selbst als auch für seine Angehörigen ist es essentiell, die wichtigsten Verhaltensempfehlungen zu kennen und zu wissen, worauf es bei der rechtlichen Unterstützung in einer solchen Situation ankommt. Im Folgenden gebe ich Ihnen hierzu einen Überblick.

Gründe für eine Untersuchungshaft: In welchen Fällen kommt es zu einer Inhaftierung?

Dass es sich bei der Steuerhinterziehung nicht um ein sog. „Kavaliersdelikt“ handelt, für das man nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt werden kann, ist spätestens seit dem Urteil gegen Herrn Hoeneß jedem bewusst. Der Bundesgerichtshof hat bestimmt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als einer Million Euro grundsätzlich keine Freiheitsstrafe mehr in Betracht kommt, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann (= Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren). Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine derart erhebliche Steuerhinterziehung begangen zu haben, kommen auch der Erlass eines Haftbefehls und der Vollzug von Untersuchungshaft in Betracht.

Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls ist der dringende Tatverdacht, dass der Beschuldigte eine (erhebliche)Steuerhinterziehung begangen hat. Darüber hinaus muss ein Haftgrund vorliegen Die Im Gesetz genannten Haftgründe, auf denen im Fall des Verdachts einer erheblichen Steuerhinterziehung gestützt werden kann, sind in § 112 StPO genannt:

  • Fluchtgefahr (Es besteht Grund zur Annahme, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird)
  • Flucht (Der Beschuldigte hat sich schon einmal dem Strafverfahren entzogen)
  • Verdunklungsgefahr (Es besteht Grund zur Annahme, dass der Beschuldigte sachliche oder persönliche Beweismittel manipuliert, indem er z.B. Unterlagen vernichtet oder auf Zeugen einwirkt)

An der Liste lässt sich erkennen, wozu die Untersuchungshaft dient: Sie soll die Durchführung des Strafverfahrens sichern.

Ob die Haftgründe tatsächlich vorliegen, kann durch einen erfahrenen Strafverteidiger geprüft werden. Im Falle des Verdachts der Steuerhinterziehung ergeht der Haftbefehl häufig wegen einer angenommenen Fluchtgefahr. Dies ist dann bspw. unzulässig, wenn diese allein mit der Straferwartung begründet wird. Ein erfahrener Strafverteidiger kann in einem solchen Fall mit Rechtsmitteln gegen die Anordnung der Untersuchungshaft vorgehen.

Verhaltensempfehlungen: Was tun bei Verhaftung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung?

Auch wenn es sich bei einer Festnahme um eine sehr belastende Situation handelt, bei der der Betroffene extrem unter Stress steht, sollte er versuchen ruhig zu bleiben und bei der Festnahme keinen Widerstand zu leisten. Sehr wichtig: Auch wenn Druck ausgeübt wird, sollten weder Geständnisse abgegeben oder Aussagen zu den Vorwürfen gemacht werden. Stattdessen ist spätestens jetzt, wenn nicht bereits geschehen, ein Strafverteidiger einzuschalten. Das Recht auf die Konsultation mit einem Verteidiger – sollte diese verweigert werden – ist im Notfall beim Richter einzufordern .

Rechtliche Unterstützung: Welche Rechtsmittel können gegen eine Untersuchungshaft eingesetzt werden? Welche Hilfe leistet ein Strafverteidiger?

Es gibt verschiedene Mittel, die im Fall einer Inhaftierung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nutzbar gemacht werden können.

Zunächst hat ein Verteidiger die Möglichkeit eine mündliche Haftprüfung zu beantragen. In diesem Termin kann es um die Aufhebung, aber auch die Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen (bspw. Meldeauflage oder Hinterlegung einer Kaution) gehen. Welche der Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, entscheidet der Einzelfall. Grundsätzlich gilt, dass die Eingriffe in die Freiheit des Beschuldigten so gering wie möglich sein sollten. Wenn also eine Aussetzung gegen Auflage in Frage kommt, dann ist diese grundsätzlich auch anzuordnen.

Daneben gibt es auch noch die Möglichkeit der Haftbeschwerde zum Landgericht, welches dann die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls überprüft.

Welches Mittel gewählt wird, entscheidet der Einzelfall. Ein erfahrener Strafverteidiger wird das Für und Wider beider Mittel abwägen und die Strategie zusammen mit dem Mandanten festlegen.

Nicht zuletzt steht der Strafverteidiger im Fall einer Untersuchungshaft den Angehörigen zur Seite, um z.B. Besuche in der Haft zu ermöglichen oder die rechtliche Situation des Betroffenen zu erläutern. Zudem ist der Strafverteidiger auch jemand, der seelische Unterstützung in einer sehr einschneidenden Phase des Lebens bieten kann, weil er den Betroffenen öfter besuchen kann, als die Angehörigen oder Freunde.

Fazit: das Wichtigste zur Untersuchungshaft bei Steuerhinterziehung zusammengefasst

Auch wenn die Situation im Falle einer Verhaftung wegen Steuerhinterziehung sowohl dem Betroffenen selbst als auch seinen Angehörigen sehr zusetzt, gilt es vor allem, Ruhe zu bewahren und sich schnellstmöglich einen vertrauensvollen Verteidiger zu suchen. Wichtig ist, dass sich dieser mit Steuerstrafrecht auskennt und, dass sich der Betroffene bei ihm gut aufgehoben fühlt. Anschließend gilt es für den Verteidiger, die Haftgründe zu prüfen und mit geeigneten Rechtsmitteln gegen die Untersuchungshaft vorzugehen.

seo-nerd 2 Dezember 2019