Steuerstrafrecht

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Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren nach § 100a StPO

Im Grundgesetz findet sich zwar (bislang) kein Recht auf Datenschutz, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Demnach ist es mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, dass „der Bürger nicht mehr wissen könne, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie […]

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Umsatzsteuerkarussell – wie es funktioniert, welche Strafen drohen, wie Sie sich verteidigen

Umsatzsteuerkarusselle, auch Karussellgeschäft oder Karussellbetrug genannt, sind innerhalb der EU-weit verbreitet. Der jährliche Schaden beläuft sich nach Schätzungen des Staates zwischen 10 und 50 Milliarden Euro). Zur Durchführung dieses Steuerbetrugs werden häufig auch unwissende Dritte in den Ablauf einbezogen. Diese geraten dadurch mitunter in den Fokus der Ermittlungsbehörden und müssen sich im schlimmsten Fall sogar […]

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Der Rechtsbehelf im Steuerrecht – Widerspruch gegen Bescheide der Finanzbehörden

Liegt erst einmal eine Entscheidung einer Behörde vor, die ein Betroffener nicht akzeptieren kann oder will, muss er sich eines Rechtsbehelfs bedienen, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Umgangssprachlich wird meist von Widerspruch oder Einspruch (etwa gegen den Steuerbescheid) gesprochen. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wird daher auch häufig als Einspruchsverfahren bezeichnet. Die Verwendung des juristisch korrekten […]

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Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Um eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Steuerbescheids zu erwirken, ist es mit einem Rechtsbehelf nicht getan. Nach § 361 Abs. 1 AO hindert die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt des Finanzamts (bspw. gegen einen Steuerbescheid) nicht dessen Vollziehung und auch nicht die Erhebung der Steuer. Das bedeutet: Für den Fall, dass sich ein […]

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Außenprüfung / Betriebsprüfung

Nach § 194 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) dient eine Außenprüfung (umgangssprachlich auch: Betriebsprüfung, Steuerprüfung) der Ermittlungen der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie ist nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich zulässig bei solchen Personen, die einer gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Damit ist klar, dass die Finanzverwaltung nahezu jeden „prüfen“ darf, der nicht […]

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Einspruch gegen Steuerbescheid

Ein Einspruch gegen Steuerbescheide kann bares Geld wert sein. Wie Sie dabei vorgehen sollten und was zu beachten ist: Tipps vom Anwalt für Steuerrecht.