Schätzungen im Steuerstrafverfahren

 

Die enge Verzahnung zwischen Steuerrecht und Strafrecht im Steuerstrafverfahren bringt es mit sich, dass die (eigentlich rein steuerliche) Schätzung nach § 162 AO bzw. § 96 FGO auch im Steuerstrafverfahren eine bedeutende Rolle spielt. An anderer Stelle gehe ich bereits auf Schätzungen im Steuerrecht ein.

In der Praxis des Steuerstrafverfahrens kommt es häufig vor, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht exakt festgestellt werden können, sei es, dass die Buchführung gänzlich fehlt, dass sie lückenhaft und damit nicht beweiskräftig ist oder dass Fälle von Schwarzarbeit oder illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorliegen.

Es ist anerkannt, dass außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 162 AO, 96 FGO auch im Strafverfahren geschätzt werden darf, wenn die Besteuerungsgrundlagen anders nicht feststellbar sind. Im Folgenden gehe ich auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Schätzungsverfahren im Steuerrecht und dem Schätzungsverfahren im Steuerstrafverfahren ein.

  • Wann darf der Strafrichter schätzen?

Eine Schätzung im Steuerstrafrecht ist erst dann möglich, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, wobei lediglich das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen ungewiss ist.

  • Schätzungen sind ungenau und deren Ungenauigkeiten vom Steuerpflichten zu tragen. Wie verträgt sich das mit der Unschuldsvermutung (Grundsatz: „in dubio pro reo“) im Strafrecht?

Der Grundsatz, dass Zweifel nicht zulasten des Angeklagten verwertet werden dürfen, verlangt für den Nachweis der Besteuerungsgrundlagen die volle tatrichterliche Überzeugung. Lässt sich also nicht feststellen, ob die Besteuerungstatbestände erfüllt sind, ist ein Angeklagter freizusprechen. Ein Sachverhalt darf nicht geschätzt werden. Dieser Grundsatz gilt allgemein im Strafverfahren und damit auch im Steuerstrafverfahren.

Steht allerdings fest, dass die Besteuerungsgrundlagen verwirklicht wurden, muss der Tatrichter nicht stets von der für den Angeklagten günstigsten Fallgestaltung ausgehen (BGH NStZ 2002, 48). Der Zweifel Grundsatz gilt nicht für jedes einzelne Indiz, sondern greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung.

  • Wofür werden Schätzungen im Steuerstrafverfahren eingesetzt?

Die für ein Strafverfahren stets relevante Frage, wie hoch die verhängte Strafe zu sein hat, hängt im Steuerstrafrecht maßgeblich von der Höhe der hinterzogenen Steuer ab. Fehlen ausreichend verlässliche Tatsachengrundlagen für die Feststellung des Hinterziehungsbetrages, weil z.B. keine Buchführungsunterlagen vorhanden sind, ist es unerlässlich, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, um den Hinterziehungsbetrag errechnen und die Höhe der Strafe festlegen zu können. Damit dient die Schätzung im Steuerstrafverfahren vor allem der Strafzumessung.

  • Welche Voraussetzungen muss die Schätzung durch den Strafrichter erfüllen?

Die Schätzung muss – wie im Steuerrecht – schlüssig sein und die Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (BGH wistra 2000, 307). Allerdings gelten im Steuerstrafverfahren wesentlich strengere Beweisanforderungen an die Richtigkeit der Schätzung als Besteuerungsverfahren. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied beider Verfahren, denn im Steuerecht haben die Finanzbehörden einen wesentlich größeren Spielraum und dürfen bis an die „Plausibilitätsgrenze“ gehen.

Im Strafverfahren ist es dem Richter verwehrt, seine Überzeugung auf Vermutungen oder allein auf Statistiken zu stützen. Darüber hinaus muss er selbst die Schätzung durchführen und darf Schätzungen des Finanzamts oder des Finanzgerichts nicht ungeprüft übernehmen. Zwar darf er auf Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen eines Finanzamts zurückgreifen, er muss aber von der Richtigkeit einer von ihm selbst geprüften Schätzung überzeugt sein (BGH NStZ 2007, 595).

  • Was darf der Strafrichter schätzen?

Nach ständiger Rechtsprechung darf der Strafrichter nicht die verkürzten Steuern, sondern lediglich die je nach Gewinnermittlungsmethode maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen schätzen. Maßgeblich für die Schätzung ist dabei, ob der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich oder durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln war (BGH NZWiSt 2012,229).

  • Welche Schätzungsmethoden darf ein Strafrichter anwenden?

Grundsätzlich stehen dem Strafrichter auch im Steuerstrafverfahren die im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden zur Verfügung (BGH NStZ 2011, 235). Dazu gehören der Gesamtvermögensvergleich, die Geldverkehrsrechnung, die Nachkalkulation, der Zeitreihenvergleich sowie eine Schätzung anhand von Richtsätzen.

Daneben existieren weitere Schätzungsmethoden, die für eine Schätzung im Steuerstrafverfahren ungeeignet sind und einen Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ darstellen. Untauglich sind zum Beispiel Hochrechnungen, in denen von bestimmten Umsätzen in einem durch steuerliche Erklärung abgedeckten Zeitraum auf solche im verfahrensgegenständlichen Anklagezeitraum geschlossen wird. Aber auch die Anwendung anderer statistisch-mathematischer Schätzungsmethoden im Steuerstrafverfahren ist abzulehnen bzw. deren Anwendbarkeit wird bezweifelt (siehe hierzu: Madauß, NZWiSt 2014, 24 ff.).

Die Ausführungen haben gezeigt, dass es für die Beratung im Steuerstrafverfahren erheblich darauf ankommt, dass der Berater über vertiefte Kenntnisse in beiden Rechtsgebieten verfügt, um seine Mandanten sicher durch das Straf- als auch durch das Besteuerungsverfahren zu begleiten. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung!

seo-nerd 24 Juli 2017