Steuerhinterziehung nach §370 AO

 

Als Strafverteidiger und Steueranwalt bin ich auf das Steuerstrafrecht und damit im Besonderen auf die Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) spezialisiert. Ich bin in diesem Bereich in Berlin, Brandenburg und bundesweit als Verteidiger tätig.

Im Folgenden möchte ich kurz erläutern, was das Gesetz unter einer Steuerhinterziehung versteht. Hierzu gebe ich einen kurzen Überblick über den Straftatbestand des § 370 AO.

  • Wie lautet der Straftatbestand des § 370 AO?

Strafbar macht sich, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (Abs. 1 Nr. 1), wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (Abs. 1 Nr. 2) oder wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln unterlässt (Abs. 1 Nr. 3) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Damit kann eine Steuerhinterziehung durch eine Handlung („falsche Angaben machen“) oder eine Unterlassung („pflichtwidrig in Unkenntnis lassen“) begangen werden.

  • Was wird durch § 370 AO geschützt? Welche Einkünfte sind betroffen?

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung schützt das öffentliche Interesse am rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommen aus jeder einzelnen Steuerart (vgl. BGHSt 36, 100 ff.).

Mit § 40 AO schrieb der Gesetzgeber den alten Spruch „Geld stinkt nicht“ fest. Es kommt also für die Besteuerung nicht darauf an, ob es sich um „legale“ Einkünfte oder um „illegale“ Einkünfte handelt. Auch gesetzwidrige Einkünfte können Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein (bspw. „gewerbliche“ Einkünfte aus Untreuehandlungen, die nach § 266 StGB mit Strafe bedroht sind – vgl. BFH BStBl. 1991, 802).

  • Woraus ergeben sich die im § 370 AO angesprochenen Pflichten und was sind „steuerlich erhebliche Tatsachen“?

Die „steuerlichen Pflichten“ und die „steuerlich erheblichen Tatsachen“ ergeben sich z.B. aus der AO und den einzelnen speziellen Steuergesetzen. Die Steuerhinterziehung ist ein sog. „Blankett-Tatbestand“, der erst verständlich wird, wenn das allgemeine Gesetz durch die konkreten Normen des Steuerrechts (bspw. EStG oder UStG) ausgefüllt wird.

Bei der Verteidigung im Steuerstrafrecht ist es daher besonders wichtig, dass sich der Rechtsanwalt nicht nur im Strafrecht auskennt. Er benötigt für eine zielführende Verteidigung auch spezielle Kenntnisse im Steuerrecht.

  • Wann sind Steuern im Sinne einer Hinterziehung „verkürzt“?

Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Das geht aus § 370 Abs. 4 AO. Es reicht also zur Erfüllung des Tatbestandes grundsätzlich aus, wenn bspw. eine Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgegeben wird.

  • Mache ich mich auch strafbar, wenn ich „versehentlich“ (also: fahrlässig) handele?

Steuerhinterziehung kann nur vorsätzlich begangen werden. Vorsatz ist gegeben, wenn der Betroffene vom Besteuerungstatbestand Kenntnis hat und die entsprechende Steuer auch verkürzen wollte. Für die Annahme von Vorsatz einer Steuerhinterziehung ist jedoch ausreichend, dass der Täter es für möglich hält, dass er die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt werden. In solchen Fällen spricht man von „bedingtem“ Vorsatz.

Das bedeutet jedoch nicht, dass grobe Fahrlässigkeit bzw. leichtfertiges Handeln gegenüber den Finanzbehörden keine Folgen haben kann: Kommt es durch leichtfertiges Handeln zu einer Steuerverkürzung, so kann das eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO („leichtfertige Steuerverkürzung“) darstellen.

Die Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bereitet in der Praxis Schwierigkeiten. Häufig sind die Finanzbehörden nicht geneigt, einem Steuerpflichtigen zu glauben, wenn er sich auf Fahrlässigkeit beruft. Gerade in diesen Grenzfällen benötigen Sie einen Spezialisten, der sie vor einer ungerechtfertigten (Vor-)Verurteilung schützt.

  • Sollte ich verurteilt werden: Welche Strafen erwarten mich?

Nach § 370 Abs. 1 AO ist die Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen.

Dieser Strafrahmen erhöht sich nach § 370 Abs. 3 AO, wenn es sich um einen „besonders schweren Fall“ nach § 370 Abs. 3 Nrn. 1-5 AO handelt. Dann erhöht sich die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – Geldstrafen sind dann nicht mehr vorgesehen.

Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt (Nr. 1) wurden oder der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Umsatzsteuerhinterziehung verbunden hat Nr. 5). Ein besonders großes Ausmaß einer Steuerverkürzung wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000,00 EUR übersteigt.

Ein Ziel der Verteidigung im Steuerstrafrecht ist daher immer, den Hinterziehungsbetrag möglichst gering zu halten, um eine Anwendung des erhöhten Strafrahmens zu vermeiden. Diese errechnet sich aufgrund der Anwendung des materiellen Steuerrechts. Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass es für eine kompetente Verteidigung im Steuerstrafrecht auf umfassende Kenntnisse des materiellen Steuerrechts ankommt.

Gerne stehe ich Ihnen in einem Steuerstrafverfahren engagiert zur Seite. Rufen Sie mich gerne an und vereinbaren Sie einen kostenlosen und unverbindlichen Gesprächstermin!

seo-nerd 24 Juli 2017