Gesetzesänderung: Fahrverbot wegen Steuerhinterziehung?!?

Dass es unter Umständen schwerwiegende Nebenfolgen einer Straftat geben kann, habe ich an verschiedenen Stellen auf diesen Seiten bereits berichtet. So kann einem Makler unter Umständen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn er wegen einer Steuerstraftat verurteilt wird (siehe hierzu meinen Bericht). Immer wieder ist in der Fachliteratur zu lesen, dass Jäger wegen der Verurteilung zu Steuerhinterziehung ihren Jagdschein verlieren.

Ein Fahrverbot als Nebenfolge wurde in der Vergangenheit jedoch ausschließlich mit Verkehrsstraftaten in Verbindung gebracht. Dies hat sich nun grundlegend geändert:

Mit dem Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 23. August 2017 (BGBl I 17, 3202) erweiterte der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Strafgerichte um eine weitere Nebenstrafe.

Nach dem Wortlaut des § 44 StGB kann das Gericht nun grundsätzlich bei jeder Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe ein Fahrverbot als Nebenstrafe anordnen. Der Bezug zum Straßenverkehr muss nicht mehr gegeben sein.

Dies war nach dem Wortlaut des § 44 StGB a.F. nur möglich, wenn die Straftat, „die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat“ begangen wurde. Damit lag der Anwendungsbereich des § 44 StGB in der Vergangenheit bei den „klassischen“ Verkehrsdelikten, bei denen kein Entzug der Fahrerlaubnis erfolgte.

Mit der Änderung ist das Fahrverbot nun auch bei Straftaten anwendbar, die keinen Verkehrsbezug haben.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB kommt ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten namentlich dann in Betracht, „wenn es zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“

Eine solche Straftat ist unter Umständen eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO! Damit stellt die Vorschrift eine erhebliche Verschärfung im Sanktionsgefüge des Strafgesetzbuchs dar.

Gleichwohl liegt in der Vorschrift auch Potenzial für den Strafverteidiger: Wo eigentlich keine Bewährung mehr in Betracht kommt, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe dem Mandanten eine Bewährung „retten“. Die Zukunft wird zeigen, wie das „Verteidigungspotenzial“ der Vorschrift zu nutzen ist. Ich werde hierüber berichten.