Steuerliches Verfahrensrecht (Steuerstreit)

Haftung im Steuerrecht

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Steuerstreit bin ich immer wieder mit Haftungsfragen konfrontiert, im Besonderen im Steuerstrafrecht. Im Folgenden gebe ich einen kurzen Überblick zu den Voraussetzungen der allgemeinen Haftung nach der Abgabenordnung (AO) und den Rechtsschutzmöglichkeiten, die gegen die Forderungen des Finanzamts bestehen. Eine umfassende Aufzählung aller Haftungsnormen würde den Rahmen dieser Seite sprengen. […]

Finanzrechtsweg – das Klageverfahren im Steuerrecht

Jedem unterlaufen einmal Fehler. Das gilt auch für Finanzbehörden. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass jeder fünfte Steuerbescheid nicht korrekt ist. Wer sich durch solche Fehler benachteiligt sieht, sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid erheben. Durchschnittlich lassen sich rund zwei Drittel aller Einsprüche auch durchsetzen. In den allermeisten (Streit-)Fällen lohnt es sich also, einen Steuerbescheid nicht […]

Schätzungen im Steuerrecht

Die Finanzbehörde ist für die Festsetzung der korrekten Steuer auf die Mithilfe der Steuerbürger angewiesen. Die Abgabenordnung (siehe §§ 140 ff. AO) und auch andere Gesetze sehen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten vor, die den Finanzbehörden den Zugang zu den steuerrelevanten Unterlagen und Auskünften sicherstellen sollen. Im Gegenzug garantiert die Abgabenordnung (AO) mit dem Steuergeheimnis (§ 30 […]

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB geht häufig eine sozialrechtliche Betriebsprüfung voraus, bei der Unstimmigkeiten festgestellt werden. Um der Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens zuvor zu kommen, sollte die die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung gut vorbereitet sein. Hierzu sollte man wissen, was geprüft wird und wo eventuelle Fallstricke lauern. […]

Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das richtige Verhalten

Es ist keine alltägliche Situation, wenn Beamte im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ohne Ankündigung vor der Tür stehen und Ihre Wohnung, Ihr Haus oder Ihre Büroräume durchsuchen. Verhaltensfehler können schwerwiegende Folgen haben und sich negativ auf den Ausgang des Steuerstrafverfahrens auswirken. Damit Sie auf den Ernstfall vorbereitet sind, habe ich in diesem Beitrag kompakt alle wichtigen […]

Der Rechtsbehelf im Steuerrecht – Widerspruch gegen Bescheide der Finanzbehörden

Liegt erst einmal eine Entscheidung einer Behörde vor, die ein Betroffener nicht akzeptieren kann oder will, muss er sich eines Rechtsbehelfs bedienen, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Umgangssprachlich wird meist von Widerspruch oder Einspruch (etwa gegen den Steuerbescheid) gesprochen. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wird daher auch häufig als Einspruchsverfahren bezeichnet. Die Verwendung des juristisch korrekten […]

Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Um eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Steuerbescheids zu erwirken, ist es mit einem Rechtsbehelf nicht getan. Nach § 361 Abs. 1 AO hindert die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt des Finanzamts (bspw. gegen einen Steuerbescheid) nicht dessen Vollziehung und auch nicht die Erhebung der Steuer. Das bedeutet: Für den Fall, dass sich ein […]

Außenprüfung / Betriebsprüfung

Nach § 194 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) dient eine Außenprüfung (umgangssprachlich auch: Betriebsprüfung, Steuerprüfung) der Ermittlungen der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie ist nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich zulässig bei solchen Personen, die einer gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Damit ist klar, dass die Finanzverwaltung nahezu jeden „prüfen“ darf, der nicht […]