Steuerstrafverfahren

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Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das richtige Verhalten

Es ist keine alltägliche Situation, wenn Beamte im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ohne Ankündigung vor der Tür stehen und Ihre Wohnung, Ihr Haus oder Ihre Büroräume durchsuchen. Verhaltensfehler können schwerwiegende Folgen haben und sich negativ auf den Ausgang des Steuerstrafverfahrens auswirken. Damit Sie auf den Ernstfall vorbereitet sind, habe ich in diesem Beitrag kompakt alle wichtigen […]

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Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren – wer darf dabei was?

Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren, machen Steuerzahler mitunter Bekanntschaft mit gleich mehreren Ermittlungsbehörden. Neben der Steuerfahndung meldet sich meist auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Das erweckt gerade bei Bürgern, die bislang noch nie oder nur selten Auseinandersetzungen mit Behörden auszutragen hatten, schnell den Eindruck, der Staat sei […]

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Schätzungen im Steuerstrafverfahren

Die enge Verzahnung zwischen Steuerrecht und Strafrecht im Steuerstrafverfahren bringt es mit sich, dass die (eigentlich rein steuerliche) Schätzung nach § 162 AO bzw. § 96 FGO auch im Steuerstrafverfahren eine bedeutende Rolle spielt. An anderer Stelle gehe ich bereits auf Schätzungen im Steuerrecht ein. In der Praxis des Steuerstrafverfahrens kommt es häufig vor, dass die Besteuerungsgrundlagen […]

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Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren nach § 100a StPO

Im Grundgesetz findet sich zwar (bislang) kein Recht auf Datenschutz, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Demnach ist es mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, dass „der Bürger nicht mehr wissen könne, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie […]

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Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung und im Steuerrecht

  Die wichtigsten Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht und im Steuerrecht im Überblick (es gibt hier leider auch Besonderheiten, die aus Platzgründen nicht aufgeführt sind): Festsetzungsverjährung bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung: 10 Jahre Strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: 5 oder 10 Jahre Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung: 5 Jahre   Irren ist menschlich. Etwas zu vergessen, andere zu täuschen, etwas Falsches […]

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Untersuchungshaft bei Steuerhinterziehung: Was Betroffene und Angehörige wissen müssen

Die Festnahme mit anschließender Untersuchungshaft überrascht und überfordert die Betroffenen immer. In dieser Situation verlieren viele die Nerven und fühlen sich machtlos. Die Betroffenen stellen dann immer vergleichbare Fragen: Wie lange dauert die Untersuchungshaft an? Wie soll ich mich verhalten? Kann ich mich wehren? Sowohl für den Betroffenen selbst als auch für seine Angehörigen ist […]