Steuerstrafverfahren

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Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren – wer darf dabei was?

Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren, machen Steuerzahler mitunter Bekanntschaft mit gleich mehreren Ermittlungsbehörden. Neben der Steuerfahndung meldet sich meist auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Das erweckt gerade bei Bürgern, die bislang noch nie oder nur selten Auseinandersetzungen mit Behörden auszutragen hatten, schnell den Eindruck, der Staat sei […]

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Schätzungen im Steuerstrafverfahren

Die enge Verzahnung zwischen Steuerrecht und Strafrecht im Steuerstrafverfahren bringt es mit sich, dass die (eigentlich rein steuerliche) Schätzung nach § 162 AO bzw. § 96 FGO auch im Steuerstrafverfahren eine bedeutende Rolle spielt. An anderer Stelle gehe ich bereits auf Schätzungen im Steuerrecht ein. In der Praxis des Steuerstrafverfahrens kommt es häufig vor, dass die Besteuerungsgrundlagen […]

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Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren nach § 100a StPO

Im Grundgesetz findet sich zwar (bislang) kein Recht auf Datenschutz, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Demnach ist es mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, dass „der Bürger nicht mehr wissen könne, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie […]