Steuerstrafrecht

Subventionsbetrug Corona-Soforthilfe

Die schnelle und unbürokratische Bewilligung und Auszahlung der Corona-Subventionen (auch Corona-Soforthilfen oder Corona-Zuschuss) hatte (und hat) zum Ziel, durch die Corona-Pandemie ausgelöste Umsatzeinbußen auszugleichen und eine Insolvenz von Unternehmen und Selbstständigen zu verhindern. Doch nicht jeder, der die Zuschüsse beantragte,ist auch wirklich berechtigt, die Zuschüsse zu erhalten. Und so sahen sich bereits viele Antragsteller mit […]

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Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren – wer darf dabei was?

Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren, machen Steuerzahler mitunter Bekanntschaft mit gleich mehreren Ermittlungsbehörden. Neben der Steuerfahndung meldet sich meist auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Das erweckt gerade bei Bürgern, die bislang noch nie oder nur selten Auseinandersetzungen mit Behörden auszutragen hatten, schnell den Eindruck, der Staat sei […]

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Haftung im Steuerrecht

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Steuerstreit bin ich immer wieder mit Haftungsfragen konfrontiert, im Besonderen im Steuerstrafrecht. Im Folgenden gebe ich einen kurzen Überblick zu den Voraussetzungen der allgemeinen Haftung nach der Abgabenordnung (AO) und den Rechtsschutzmöglichkeiten, die gegen die Forderungen des Finanzamts bestehen. Eine umfassende Aufzählung aller Haftungsnormen würde den Rahmen dieser Seite sprengen. […]

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Finanzrechtsweg – das Klageverfahren im Steuerrecht

Jedem unterlaufen einmal Fehler. Das gilt auch für Finanzbehörden. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass jeder fünfte Steuerbescheid nicht korrekt ist. Wer sich durch solche Fehler benachteiligt sieht, sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid erheben. Durchschnittlich lassen sich rund zwei Drittel aller Einsprüche auch durchsetzen. In den allermeisten (Streit-)Fällen lohnt es sich also, einen Steuerbescheid nicht […]

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Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG

Die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG gehört neben der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO, der Steuergefährdung nach § 379 AO sowie der Gefährdung von Abzugssteuern nach § 380 AO zu den wichtigsten Steuerordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße belegt und sind keine Straftaten. Daher geht es in Bußgeldverfahren auch nicht darum, den […]

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Schätzungen im Steuerrecht

Die Finanzbehörde ist für die Festsetzung der korrekten Steuer auf die Mithilfe der Steuerbürger angewiesen. Die Abgabenordnung (siehe §§ 140 ff. AO) und auch andere Gesetze sehen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten vor, die den Finanzbehörden den Zugang zu den steuerrelevanten Unterlagen und Auskünften sicherstellen sollen. Im Gegenzug garantiert die Abgabenordnung (AO) mit dem Steuergeheimnis (§ 30 […]

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Schätzungen im Steuerstrafverfahren

Die enge Verzahnung zwischen Steuerrecht und Strafrecht im Steuerstrafverfahren bringt es mit sich, dass die (eigentlich rein steuerliche) Schätzung nach § 162 AO bzw. § 96 FGO auch im Steuerstrafverfahren eine bedeutende Rolle spielt. An anderer Stelle gehe ich bereits auf Schätzungen im Steuerrecht ein. In der Praxis des Steuerstrafverfahrens kommt es häufig vor, dass die Besteuerungsgrundlagen […]

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Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB geht häufig eine sozialrechtliche Betriebsprüfung voraus, bei der Unstimmigkeiten festgestellt werden. Um der Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens zuvor zu kommen, sollte die die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung gut vorbereitet sein. Hierzu sollte man wissen, was geprüft wird und wo eventuelle Fallstricke lauern. […]

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Steuerhinterziehung nach §370 AO

Als Strafverteidiger und Steueranwalt bin ich auf das Steuerstrafrecht und damit im Besonderen auf die Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) spezialisiert. Ich bin in diesem Bereich in Berlin, Brandenburg und bundesweit als Verteidiger tätig. Im Folgenden möchte ich kurz erläutern, was das Gesetz unter einer Steuerhinterziehung versteht. Hierzu gebe […]

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Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das richtige Verhalten

Es ist keine alltägliche Situation, wenn Beamte im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ohne Ankündigung vor der Tür stehen und Ihre Wohnung, Ihr Haus oder Ihre Büroräume durchsuchen. Verhaltensfehler können schwerwiegende Folgen haben und sich negativ auf den Ausgang des Steuerstrafverfahrens auswirken. Damit Sie auf den Ernstfall vorbereitet sind, habe ich in diesem Beitrag kompakt alle wichtigen […]