Steuerstrafrecht

Allgemeines Steurstrafrecht

Subventionsbetrug Corona-Soforthilfe

Die schnelle und unbürokratische Bewilligung und Auszahlung der Corona-Subventionen (auch Corona-Soforthilfen oder Corona-Zuschuss) hatte (und hat) zum Ziel, durch die Corona-Pandemie ausgelöste Umsatzeinbußen auszugleichen und eine Insolvenz von Unternehmen und Selbstständigen zu verhindern. Doch nicht jeder, der die Zuschüsse beantragte,ist auch wirklich berechtigt, die Zuschüsse zu erhalten. Und so sahen sich bereits viele Antragsteller mit […]

Steuerstreit

Haftung im Steuerrecht

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Steuerstreit bin ich immer wieder mit Haftungsfragen konfrontiert, im Besonderen im Steuerstrafrecht. Im Folgenden gebe ich einen kurzen Überblick zu den Voraussetzungen der allgemeinen Haftung nach der Abgabenordnung (AO) und den Rechtsschutzmöglichkeiten, die gegen die Forderungen des Finanzamts bestehen. Eine umfassende Aufzählung aller Haftungsnormen würde den Rahmen dieser Seite sprengen. […]

Steuerstreit

Finanzrechtsweg – das Klageverfahren im Steuerrecht

Jedem unterlaufen einmal Fehler. Das gilt auch für Finanzbehörden. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass jeder fünfte Steuerbescheid nicht korrekt ist. Wer sich durch solche Fehler benachteiligt sieht, sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid erheben. Durchschnittlich lassen sich rund zwei Drittel aller Einsprüche auch durchsetzen. In den allermeisten (Streit-)Fällen lohnt es sich also, einen Steuerbescheid nicht […]

Allgemeines Steurstrafrecht

Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG

Die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26b UStG gehört neben der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO, der Steuergefährdung nach § 379 AO sowie der Gefährdung von Abzugssteuern nach § 380 AO zu den wichtigsten Steuerordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße belegt und sind keine Straftaten. Daher geht es in Bußgeldverfahren auch nicht darum, den […]

Steuerstreit

Schätzungen im Steuerrecht

Die Finanzbehörde ist für die Festsetzung der korrekten Steuer auf die Mithilfe der Steuerbürger angewiesen. Die Abgabenordnung (siehe §§ 140 ff. AO) und auch andere Gesetze sehen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten vor, die den Finanzbehörden den Zugang zu den steuerrelevanten Unterlagen und Auskünften sicherstellen sollen. Im Gegenzug garantiert die Abgabenordnung (AO) mit dem Steuergeheimnis (§ 30 […]

Steuerstreit

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB geht häufig eine sozialrechtliche Betriebsprüfung voraus, bei der Unstimmigkeiten festgestellt werden. Um der Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens zuvor zu kommen, sollte die die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung gut vorbereitet sein. Hierzu sollte man wissen, was geprüft wird und wo eventuelle Fallstricke lauern. […]

Steuerstreit

Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das richtige Verhalten

Es ist keine alltägliche Situation, wenn Beamte im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ohne Ankündigung vor der Tür stehen und Ihre Wohnung, Ihr Haus oder Ihre Büroräume durchsuchen. Verhaltensfehler können schwerwiegende Folgen haben und sich negativ auf den Ausgang des Steuerstrafverfahrens auswirken. Damit Sie auf den Ernstfall vorbereitet sind, habe ich in diesem Beitrag kompakt alle wichtigen […]

Steuerstrafverfahren

Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren nach § 100a StPO

Im Grundgesetz findet sich zwar (bislang) kein Recht auf Datenschutz, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Demnach ist es mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, dass «der Bürger nicht mehr wissen könne, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie […]

Steuerstreit

Umsatzsteuerkarussell – wie es funktioniert, welche Strafen drohen, wie Sie sich verteidigen

Umsatzsteuerkarusselle, auch Karussellgeschäft oder Karussellbetrug genannt, sind innerhalb der EU-weit verbreitet. Der jährliche Schaden beläuft sich nach Schätzungen des Staates zwischen 10 und 50 Milliarden Euro). Zur Durchführung dieses Steuerbetrugs werden häufig auch unwissende Dritte in den Ablauf einbezogen. Diese geraten dadurch mitunter in den Fokus der Ermittlungsbehörden und müssen sich im schlimmsten Fall sogar […]

Steuerstreit

Der Rechtsbehelf im Steuerrecht – Widerspruch gegen Bescheide der Finanzbehörden

Liegt erst einmal eine Entscheidung einer Behörde vor, die ein Betroffener nicht akzeptieren kann oder will, muss er sich eines Rechtsbehelfs bedienen, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Umgangssprachlich wird meist von Widerspruch oder Einspruch (etwa gegen den Steuerbescheid) gesprochen. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren wird daher auch häufig als Einspruchsverfahren bezeichnet. Die Verwendung des juristisch korrekten […]